ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltung
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsvorgänge auch wenn sie nicht ausdrücklicht vereinbart werden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie der Verkäufer ausdrücklich bestätigt. Mündliche Nebenabreden sind ungültig und schliessen die Vertragsteile einer Berufung auf mündliche Absprachen im Streitfalle deshalb auch ausdrücklich aus.

2. Preise
Es gelten grundsätzlich die Preise nach der Preisliste zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Zusätzliche Lieferungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich ab Aigen im Ennstal, exklusive Verpackung und Versand.Der Kunde zahlt die Portokosten von der bestellten Ware auch dann, wenn er Sie ab ordert oder aus Gründen nicht kauft. Portokosten von Anbieter zu Horst Baumann, dann von Horst Baumann zum Kunden.

3. Lieferung
Soweit vereinbarte Lieferfristen infolge höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich Erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw.), auch bei Vorlieferanten, nicht eingehalten werden können, wird die Lieferfrist bis zur Behebung dieses Lieferhindernisses gehemmt. Der Verkäufer ist berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Frist hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die vom Verkäufer genannten Fristen und Termine sind nur annähernde und unverbindliche, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anders vereinbart wurde. Ruft der Käufer die Ware zu einem fest vereinbarten Termin nicht ab, darf der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen Frist dem Käufer die Ware auf dessen Kosten zusenden oder auf dessen Gefahr und Kosten einlagern oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrags verlangen.

4. Zahlung
Wurde schriftlich nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers sofort ab Lieferung ohne Abzug zahlbar. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, ab Fälligkeit, Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem jeweiligen Diskontsatz der ERSTE BANK zu berechnen. Darüber hinaus ist der Käufer verpflichtet, bei Zahlungsverzug Mahnspesen zu bezahlen. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht, nur berechtigt, wenn diese Gegenforderungen schriftlich geltend gemacht werden, rechtskräftig festgestellt, oder außer Streit gestellt wurden. Sollte der Käufer mit der Zahlung im Rückstand sein, ist der Verkäufer zu einer weiteren Lieferung nicht verpflichtet.

5. Gefahrenübergang
Sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat, geht die Gefahr der Verschlechterung oder des Verlustes der Ware auf den Käufer über, auch wenn die Preise frachtfrei Bestimmungsort erstellt werden, ohne das hierdurch die Kaufpreiszahlungsverpflichtung des Käufers berührt wird. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

6. Gefwährleistung
Der Verkäufer haftet dem Käufer gegenüber, dass die Ware zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Käufer übergeht, nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag gesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Die Gewährleistungspflicht beginnt mit dem Lieferdatum. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung bestehen nur, soweit dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Ansprüche auf Mängelfolgeschäden sind ausgeschlossen. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Materialien verwendet, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung. Der Käufer muss dem Verkäufer Mängel unverzüglich, spätesten jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Eine Mängelrüge an einer Ware, die vom Käufer bereits verarbeitet oder verändert wurde, ist ausgeschlossen. Die Ware ist an den Verkäufer zur Prüfung von Gewährleistungsansprüchen zu übergeben. Für den Fall dass Gewährleistungsansprüche nicht bestehen, hat der Käufer die Kosten des Transportes zu tragen. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit die Mangelhaftigkeit auf unsachgemäße Behandlung durch den Käufer zurückzuführen ist.

7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers. Dies gilt auch für den Fall der Verarbeitung oder Umbildung durch den Käufer. Der Käufer ist verpflichtet, für den Fall der Weiterveräußerung bei bestehendem Eigentumsvorbehalt, den Erwerber hierüber zu informieren. Bei etwaigen Vollstreckungsmaßnahmen in die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten.

8. Rücktrittsrecht
Der Kunde kann ohne Angaben von Gründen von seinem Rücktrittsrecht gebrauch machen. Die Frist beträgt zwei Wochen nach Zustellung. Vorraussetzung für die Rücksendung ist, dass die Ware originalverpackt und unbeschädigt ist. Die Kosten werden vom Verkäufer getragen. Für kundespezifische Anfertigungen gibt es kein Rücktrittsrecht.

9. Sonstige Bestimmungen
Sollten eine oder mehrere dieser Bestimmungen nicht wirksam sein, so berührt die die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

10. Gerichtsstand / anwendbares Rechtrittsrecht
Für alle mittelbaren und unmittelbaren Rechtsstreitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer wird als Gerichtsstand Wien vereinbart. Für die Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt das österreichische Recht.

WIDERRUFSRECHT